„Das Ziel der Bundesregierung ist: Was wir aufmachen, das wollen wir auch durchhalten. Lockerungen, die man wieder zurücknehmen muss, und auf die Schließungen folgen, kann niemand wollen.“ Das sagte heute Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz. Aber ist das wirklich so? Kann man einfach massive Einschränkungen des Grundgesetzes quasi „auf Vorrat“ beibehalten – nach dem Motto: Im Moment wären sie vielleicht nicht nötig, aber wenn wir die Grundrechte wieder einsetzen, könnte ja eine Situation kommen, in der wir glauben, dass wir sie wieder einzuschränken haben? Grundrechte nicht als unveräußerliche Basis der Verfassung, als Allerheiligstes – sondern als Manövriermasse, die man einfach mal sicherheitshalber weiter außer Kraft lässt? Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die da heute durchschimmerte.
Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse?
