Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt. Albrecht Müller.
Zu diesem Zweck wird die Europäische Union zu einem „historischen Friedens- und Freiheitsprojekt“ hochgejubelt. Dazu, zur EU, gehören zu ihrem Glück jetzt die früheren Feinde in Mittel- und Osteuropa. Sie alle zusammen werden zu einer großartigen demokratischen Gemeinschaft hochstilisiert, und die anderen, die Draußengebliebenen, werden als nicht dazugehörig, unterschwellig oder offen als autokratisch und undemokratisch behandelt. Undemokratisches gibt es bei uns im Westen nicht – so ist das definiert. Auch die Ampelkoalition sagt nichts zu den verheerenden Folgen der Kriege, die der Westen inszeniert und angestellt hat. Mit der Einführung des Begriffs Systemwettbewerb ist zugleich auch der Anspruch auf Regime Change angemeldet. Die Osterweiterung von EU (und NATO) wird auch von dieser Koalition weiter betrieben, sogar offen angemeldet.

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