Einige Stellen in dem Papier hatte der Volksvertreter (der Einfachheit halber bleibe ich bei der maskulinen Form) für mich gelb markiert und auch noch extra mit dem Stift angestrichen. Ich gebe hier wieder, was er in dem Papier markiert hat: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage…zu Grunde liegende Norm…sowie die Regelungen…werden nicht aufgehoben.“ Sodann kommt die entscheidende Stelle: „Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.“
Pandemische Lage: Verlängerung jetzt, Erkenntnisse in neun Monaten
