Der Wählervereinigung B.R.D. unter Vorsitz des ehemaligen Landespolitikers Marcel Luthe darf nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Er sieht darin eine „Demokratie-Parodie“ nach dem Motto: „Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben“. Luthe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswahlausschuss als auch mehrere Gemeinden. Mit einer Verfassungsbeschwerde geht er nun gegen den Ausschluss vor.
„Fundamental undemokratisch“: Wählervereinigung B.R.D. nicht zur Europawahl zugelassen – Luthe reicht Verfassungsbeschwerde ein
