Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.
Die Signale sind verwirrend: Auf der einen Seite verteidigte gerade der Ko-SPD-Chef Walter-Borjans, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei noch nicht ausgeschlossen habe. „Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal“, sagte Walter-Borjans laut DPA. Und weiter: „Wir werden uns doch nicht einer Seite ausliefern, indem wir sagen, mit der anderen reden wir schon gar nicht, und dann stehen wir da und müssen das schlucken, was der Kleinere, der sich beteiligen soll, sagt.“
Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen
