Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden und seien rechtlich nicht haltbar.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden und seien rechtlich nicht haltbar.