Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.
Der Unrechtsstaat
