Die Bundesregierung will am Dienstag im Kabinett einen neuen Gesetzentwurf beschließen. Es geht – Überraschung! – um das Corona-Ermächtigungsgesetz, das im vergangenen November verabschiedet wurde. Damals wurde die parlamentarische Demokratie quasi abgeschafft, weil seitdem die grundlegenden Entscheidungen von Merkels Küchenkabinett am Parlament vorbei getroffen werden können.
Die Stahlfeder über Merkels neues Corona-„Ermächtigungsgesetz“
