Am 3. April ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten. Genauer gesagt heißt es „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wie der Name des Maßnahmenpakets den klar Denkenden bereits verrät, handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Maulkorb für Regierungskritiker.
Die Stahlfeder über das neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“
