Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.
Die konservative Tory-Partei hatte die Wahlen im Dezember 2019 auch mit dem Versprechen gewonnen, mit härterer Hand gegen Kriminalität vorzugehen. Große Teile des Police, Crime, Sentencing and Courts Bill 2021 sind tatsächlich „echter“ Kriminalität gewidmet, und über diese Absätze herrscht wohl zum großen Teil auch Einigkeit in der britischen Gesellschaft.
Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus
