Zerstörung in der Ukraine. April 2022.Foto: Anastasia Vlasova/Getty Images
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
8:52 Uhr: Union macht bei Lieferung schwerer Waffen Druck
Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv. Zwar sei die Entscheidung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ein „gewaltiger Schritt nach vorne“ gewesen, allerdings sei dies zumindest derzeit noch eine Ankündigung.
Zudem sei der Panzer „auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer“, so Frei. „Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf.“ Frei nannte in dem Kontext den Panzer „Leopard 1“, der vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall angeboten wird: „Es geht eben darum, wie schnell die Industrie hier auch liefern kann und wie man gegebenenfalls auch über Ringtausch-Mechanismen dafür sorgen kann, dass Lieferungen schnell passieren können.“
8:37 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere „mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt“, erklärte Roth am Mittwoch auf Twitter. „Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren.“
Dass es nach den Plänen der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket zum Ukraine-Krieg für Ungarn und die Slowakei zunächst noch Ausnahmen geben solle und diese Länder länger russisches Öl beziehen würden, sei „ärgerlich“, schrieb Roth. „Aber das Signal bleibt wichtig“ und „klingelt bestimmt in Putins Ohren“.
Roth wies gleichzeitig zurück, dass Deutschland bei den Russland-Sanktionen „permanent auf der Bremse steht“. Dies sei „ein Märchen“. Der SPD-Politiker plädierte dafür, „die Öllieferungen jetzt schnellstmöglich (zu) stoppen“.
7:04 Uhr: EU-Kommission schlägt Ölembargo vor
Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein Importverbot für Rohöl geben, nach acht Monaten auch für Ölprodukte. Ausnahmeregelungen soll es offenbar für Ungarn und die Slowakei geben, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind. Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen. Eine Annahme muss einstimmig erfolgen. (agenturen/red)
