Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.
100 Tage »Autobahn GmbH des Bundes«. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Dachte man sich auch beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und lud am Mittwoch zum Online-Palaver mit Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Industrie. Das Stelldichein vor der Mattscheibe geriet so dröge, wie die Botschaft absehbar war: Von ein paar sachten Geburtswehen abgesehen – alles läuft bestens! Die Sprachregelung gab stellvertretend für die Bundesregierung Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor. „Das Wichtigste zuerst: Der Start zum 1. Januar 2021 ist geglückt.“ Dabei habe es im Vorfeld große Befürchtungen gegeben: „Chaos auf der Straße, die IT wird nicht funktionieren, die Gehälter werden nicht gezahlt, die Autobahnen werden nicht von den Mitarbeitern betrieben, es wird keine Ausschreibungen geben.“ All das sei nicht eingetreten, so der CDU-Mann, „und ich sage Gott sei Dank“.
100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.
